Frage von Thomas H. • 30.01.2023

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 10.02.2023
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.
der angeblichen Sezession war eine Besetzung des Regionalparlament durch russische Spezialtrupps vorausgegangen.
Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.
aus der Ukraine, aber vor allem aus Syrien, Afghanistan, Irak und Subsahara-Afrika treffen weiterhin viele Geflüchtete in Deutschland ein.
Wenn der Westen die Ukraine preisgibt, ist damit zu rechnen, dass Russland weitere demokratische Länder angreifen wird. Oberstes Ziel bleibt, Frieden und Wohlstand in Europa dauerhaft und vorrangig auf diplomatischem Weg wieder herzustellen und zu halten.