Antwort 14.02.2023 von Johann Saathoff SPD
Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.02.2023 von Reinhard Houben FDP
Es gibt keine Blockade. Der Eindruck kann aber durch die Arbeitsabläufe entstehen.
Antwort 04.07.2023 von Stefan Rouenhoff CDU
Zunächst widerspreche ich ausdrücklich Ihrer Ansicht, dass Medien und Volksvertreter nicht an einer Aufklärung der Nord-Stream-Pipeline-Sprengung interessiert sind.
Antwort 13.02.2023 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Atomkraft ist keine Lösung. Wir wissen spätestens seit Fukushima um die enormen Risiken im Betrieb. Wir wissen, dass es auch Jahrzehnte nach Inbetriebnahme des ersten AKW in Deutschland keine gelöste Entsorgungsfrage für Atommüll gibt.
Antwort 24.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung hat ihre Haltung dazu in der Fragestunde vom 8. Februar 2023 (Frage 36) erläutert. Sie verweist darauf, dass sie – angesichts der Verbesserung der Lage in den Wohngebieten der Jesidinnen und Jesiden – im Nordirak nicht mehr von Gruppenverfolgung ausgeht, sondern seit Ende 2017 wieder dazu übergegangen ist, über Schutzgesuche im Einzelfall „anhand der aktuellen Situation in Irak und der vorhandenen Erkenntnissen zur individuellen Person“ zu entscheiden.