Meine Fraktion DIE LINKE im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und setzt sich dafür ein, dass ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden wird um die Verantwortlichen, auch in der russischen Führung, zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Ob die Anspruchsvoraussetzungen dafür in Ihrem Fall vorliegen bedarf einer konkreten Einzelfallprüfung.
Das BMI nimmt die Kritik der DPolG selbstverständlich sehr ernst.
Deutschland hilft den Betroffenen in der Katastrophenregion.
