Antwort 17.07.2023 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vereinfachung der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist aus meiner Sicht wichtig, um der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land endlich gerecht zu werden
Die Vereinfachung der Mehrfachstaatsangehörigkeit ist aus meiner Sicht wichtig, um der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land endlich gerecht zu werden
Die Strafbarkeit richtet sich nach den geltenden Strafvorschriften. Nicht jeder Unfall rechtfertigt eine strafrechtliche Verfolgung.
in Deutschland ermitteln das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste in dem vom Generalbundesanwalt eingeleiteten Verfahren.
Gleichwohl halte ich mit Blick auf vergangene Landtagswahlen eher landesspezifische Themen für ausschlaggebend.