Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 04.04.2023 von Ann-Veruschka Jurisch FDP
Flexibilität besteht, sofern die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sowie der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln eingehalten wird.
Antwort 03.03.2023 von Bettina Hagedorn SPD
Die Energiepreispauschale ist der Bruttorente zuzurechnen, welche – wie üblich - in Ihrer Steuererklärung anzugeben ist.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Debatte darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass wir mehr, schneller und günstiger Bauen müssen.
Antwort 06.03.2023 von Reinhard Houben FDP
In dieser Phase werden natürlich auch die Minister der FDP genau darauf achten, ob der Vorschlag die Vorgaben des Urteils erfüllt. Wenn ein Konsens innerhalb der Bundesregierung hergestellt sein wird, wird der Kabinettsbeschluss erfolgen.