Ob ein weiteres Vorgehen notwendig ist, wird sich erst nach Abschluss der Ermittlungen zeigen.
Im Koalitionsvertrag haben wir beschlossen, dass wir uns als Ampelregierung für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems einsetzen werden. Die Verhandlungen der Bundesregierung hierzu werden wir genau beobachten. Die EU ist hier gefordert, sich gemeinsam den Herausforderungen von Migration, aber auch den Fluchtursachen und den zu uns kommenden Flüchtlingen, zu stellen.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Als Freie Demokraten stellen wir uns gegen jede Form von Antisemitismus. Wo dieser vorkommt, muss er bekämpft werden. Das gilt auch für das Internet.
Ich habe versprochen, es zu meinem Anliegen zu machen, daran etwas zu ändern.
