Jedes Jahr sterben Menschen – auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten.
Bei der militärischen Sicherheit gehen wir davon aus, dass wir eine Bundeswehr benötigen, die zur Landesverteidigung in der Lage ist. Wir brauchen aber keine Bundeswehr, die weltweit eingesetzt werden soll.
Wir haben aktuell ein echtes Problem bei der Wohnraumversorgung der Menschen in den Ballungszentren.
Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.
"Übergewinnsteuern" sind der deutschen Steuersystematik fremd. Alle Unternehmensgewinne werden gleich besteuert, und das soll auch so bleiben.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
