Antwort 01.06.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedes Jahr sterben Menschen – auch durch legale Waffen, beim Hantieren mit ihnen oder durch Straftaten.
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Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Bei der militärischen Sicherheit gehen wir davon aus, dass wir eine Bundeswehr benötigen, die zur Landesverteidigung in der Lage ist. Wir brauchen aber keine Bundeswehr, die weltweit eingesetzt werden soll.
Antwort 28.03.2023 von Sandra Weeser FDP
Wir haben aktuell ein echtes Problem bei der Wohnraumversorgung der Menschen in den Ballungszentren.
Antwort 15.03.2023 von Dirk Wiese SPD
Leider sind im Verfahren zum zweiten Migrationspaket weiterhin noch verschiedene Punkte zu klären.
Antwort 10.02.2025 von Michael Kaufmann AfD
"Übergewinnsteuern" sind der deutschen Steuersystematik fremd. Alle Unternehmensgewinne werden gleich besteuert, und das soll auch so bleiben.
Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.