Was ich jedoch sagen kann, ist, dass ich ganz allgemein Uran-Munition ablehne.
Beide Reisen habe ich ganz offiziell getätigt und jeweils mit Unterstützung und Genehmigung des Bundestages
Die Bundesregierung hat mit dem Gebäudeenergiegesetz einen Meilenstein für die erneuerbare Wärmeversorgung verabschiedet.
Die deutsche Rechtsordnung kennt einen blind Trust nicht. Insofern kann man sich darauf nicht berufen. Im Podcast habe ich nur das allgemeine Procedere erklärt.
Der Bund gibt mit den sogenannten Regionalisierungsmitteln Gelder an die Länder, die diese für den ÖPNV nutzen. In 2023 sind das insgesamt 9,754 Mrd. €.
Wir nehmen das als Bündnisgrüne sehr ernst und beobachten mit Sorge, dass solche Munition in der Ukraine verwendet werden könnte.
