Darüber hinaus hat sich das bundesdeutsche personalisierte Verhältniswahlsystem min den vergangenen Jahrzehnten in den Grundzügen bewährt, so dass es richtig ist, dass wir nun nur kleinere verfassungsrechtlich notwendige Änderungen vorgenommen haben.
Wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass es sich bei uranhaltiger Munition um abgereichertes Uran handelt. Solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen, ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.
Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.
Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, einzelne Religionen bzw. religiöse Gemeinschaften zu bewerten, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Es werden keine missionarischen Tätigkeiten gefördert oder unterstützt.
Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben
Wir bekennen uns zur Zuwanderung, pochen im Gegensatz zur Ampel aber auf eine aktive Steuerung sowie eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration.