Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.04.2023 von Rolf Mützenich SPD

der Vorwurf, das Bundeskartellamt sei untätig, stimmt so nicht. Das Bundeskartellamt führt aufgrund der Preisentwicklung der vergangenen Monate eine große Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe durch.

Portrait von Monika Grütters
Antwort ausstehend von Monika Grütters CDU
Portrait von Katja Keul
Antwort 25.04.2023 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampel-Regierung reagiert damit zügig darauf, dass der durch die Strompreisbremse beschlossene einheitliche Referenzpreis von 40 ct/kWh bei Privathaushalten, die eine elektrisch betriebene Heizung nutzen, zu einer sozialen Ungerechtigkeit führt.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Das Bundeskartellamt führt aufgrund der Preisentwicklung der vergangenen Monate eine große Untersuchung der Raffinerie- und Großhandelsebene für Kraftstoffe durch

Portrait von Volker Wissing
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos

Entsprechende Kontrollen in Tempo-30-Zonen sind durch geltende Regelungen möglich.