Frage von Maik R. • 10.04.2023

Antwort von Muhanad Al-Halak FDP • 10.04.2023
Erstmal abwarten was tatsächlich dahinter steckt.
Erstmal abwarten was tatsächlich dahinter steckt.
Als offizielle Begründung wurde mitgeteilt, dass eine Eskalation der Demonstration und damit Gewalt verhindert werden sollte.
Ich persönlich würde mir wünschen, dass dort mehr Menschen mit Ihrer Haltung säßen und entsprechend agieren. Solche Demos haben keinerlei Mehrwert. Niemand braucht sie.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.