Ob eine Person von der Blutspende ausgeschlossen wird, soll ausschließlich auf Grundlage des individuellen Verhaltens der spendewilligen Person geprüft werden. Somit wird verhindert, dass ganze Personenkreise diskriminiert werden.
Unsere Vorstellungen einer umfangreichen und zukunftsgerichteten Migrationspolitik sind bekannt. Sie können sich dazu die ausführliche Antwort an Frau Steklyannikova durchlesen.
Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.
Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach Angaben des Auswärtigen Amtes bis zum November 2024 insgesamt 31 Millionen Euro aus der EFF an Deutschland zurückgezahlt worden sind.
Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.
