Wie nutzt Deutschland die Europäische Friedensfazilität im Ukrainekrieg, in die sie einzahlt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die Europäische Friedensfazilität (EFF) ist ein Finanzierungsinstrument der Mitgliedstaaten, in das gesonderte Einzahlungen getätigt werden.
Auf der Grundlage gemeinsamer Beschlüsse der Mitgliedstaaten wurde die EFF erheblich finanziell aufgestockt, um die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.Dabei wird aber versucht, eine gewisse Lastenteilung zwischen den EU-Staaten sicherzustellen.
Meine Frage, auf die ich nirgends eine Antwort finde:
1. Auch Deutschland liefert Waffen. Wie nutzen wir die EFF, um den Steuerzahler zu entlasten?
2. Wie stehen Sie persönlich dazu, die EFF zu nutzen, in die wir ja auch einzahlen, um unsere Steuerzahler zu entlasten?
Heike R.
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