Zunächst schreiben wir an den russischen Botschafter und an andere Behörden wegen der aus politischen Gründen Inhaftierten in Russland
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Das von Ihnen angesprochene Problem besteht durchaus und bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Erforderlichkeit einer Erreichbarkeit aus Gründen des effektiven Verbraucherschutzes oder der Strafverfolgung einerseits und dem von Ihnen beschriebenen berechtigten Bedürfnis nach Anonymität im Netz andererseits
Wir entlasten zielgenau die, die es am meisten brauchen, denn es ist unser Anspruch niemanden in der Krise zurückzulassen
Neben den Entlastungen, die ich als Antwort auf Ihre Frage vom 28.03.2023 geschildert habe, gibt es aktuell sind keine weiteren Entlastungsvorhaben.
