Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Am 18. September 2023 hat die Auftaktveranstaltung zum Dialogprozess zum kirchlichen Arbeitsrecht unter Federführung des BMAS stattgefunden.
Es ist nicht vermittelbar, dass die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen nicht die gleichen Rechte haben, wie andere Beschäftigte
Ist die Zufahrtsregelung in den Vertragsdetails enthalten, führt in diesem Fall kein Weg an einem einvernehmlichen Gespräch mit dem Campingplatzbetreiber vorbei
Wir als LINKE haben vor einigen Jahren ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt, das insgesamt vier Säulen umfasst.
(...) Wir Grüne empfehlen den Kommunen, dass mehr Agri-PV anstatt Freiflächen-PV genutzt wird, weil darunter Landwirtschaft betrieben werden kann. (...)
