Wir müssen den Umstieg zu einer klimaneutralen Mobilität so gestalten, dass alle Menschen dabei mitgenommen und nicht überfordert werden.
Der Dritte Weg hat Vor- und Nachteile, die auch mit Blick auf das grundgesetzliche Selbstbestimmungsrecht der Kirchen genau zu evaluieren sind.
Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir dafür sorgen, dass grundsätzlich das allgemeine Arbeitsrecht gilt und nur bei einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Bereich der Verkündigung Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht möglich sind.
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten
Aktuell gehe ich nicht davon aus, dass ein Koalitionsausschuss dazu erforderlich ist
Als Fortschrittskoalition haben wir uns auf weitere Beschleunigungsmaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geeinigt
