Mein Arbeitsfeld wird zukünftig weitaus größer sein, als es noch zu den Zeiten war, als ich einer Fraktion angehörte
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
Gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Seriosität damit befassen. Diese Seriosität fehlte im Antrag, denn er bestand aus Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Sie können sich gewiss sein, dass wir all diese frustrierenden Probleme sehr ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Grünen einnimmt.
