Ich glaube wir sind uns hier einig, denn die Entbürokratisierung und die Digitalisierung unserer Behörden ist für uns Freie Demokraten seit Jahren ein wichtiges Anliegen.
Es sind zwischen den Koalitionspartnern politische Fragen, wie genau das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden soll, noch unklar.
Ich trete deshalb weiterhin für eine schnelle Einigung ein, kann Ihnen aber aufgrund der genannten laufenden politischen Debatten keinen genauen Zeitpunkt nennen, wann das Gesetz in den parlamentarischen Prozess kommt.
Die Inflationsausgleichsprämie ist keine staatliche Leistung. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern zukommen lassen können.
da die Frage recht allgemein formuliert ist, beziehe ich mich mal auf den Teilbereich der Langzeitpflege, die durch die aktuelle Gesetzgebung momentan besonders im Fokus steht. Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.
