Die demokratiefördernde Komponente des ÖRR ergibt sich meiner Einschätzung nach, neben vielen anderen Faktoren, in der wertfreien und glaubwürdigen Bereitstellung von Informationen.
Ich konnte leider nicht an der Abstimmung teilnehmen, hätte den Antrag aber abgelehnt, (...)
Ich habe Ihren Hinweis daher an unsere zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Innenausschuss weitergegeben, damit dieser dort Berücksichtigung im Sinne einer nicht nur schnell wirksamen, sondern auch nachhaltigen Lösung findet.
Das Parlament prüft diesen Entwurf gründlich und wird im Gesetzgebungsverfahren seine eigenen Schwerpunkte setzen.
leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten, da sie unvollständig erscheint und ich nicht ganz verstanden haben, was genau ihre Frage ist.
