Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jens W. • 19.05.2023
Wie funktioniert denn jetzt die Gaspreisbremse?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 22.05.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke

Das Bundeskartellamt hat erste Prüfverfahren mit Verdacht auf Missbrauch eingeleitet, weitere stehen bevor, auch insofern wäre es wichtig - dass etwaige Verstöße an die genannten Stellen gemeldet werden.

Portrait von Otto Fricke
Antwort 25.05.2023 von Otto Fricke FDP

Meine Auskunft aus der Regierung ist, dass in der Ressortabstimmung Einwände gegen die geplante Abschaffung der Verlustverrechnungskreise erhoben worden sind. Sie haben damit keinen Einzug in den Referentenentwurf gefunden.

Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Mit der Reform wird entsprechend der jetzige § 25 aufgehoben

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.05.2023 von Thorsten Frei CDU

es macht wenig Sinn, vorab zu spekulieren, wie sich die Parteien intern aufstellen und wie das amerikanische Volk am Ende wählt.

Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 17.07.2023 von Verena Hubertz SPD

vielen Dank für Ihre Anfrage. “Sommerpause” bedeutet für den parlamentarischen Betrieb lediglich, dass keine Plenarsitzungen stattfinden. Im Hintergrund wird natürlich weiterhin gearbeitet, wie etwa in den Sommermonaten des vergangenen Jahres die Gas- und Strompreisbremsen bereits entwickelt wurden.

Portrait von Sepp Müller
Antwort 08.06.2023 von Sepp Müller CDU

Die Verteilung erfolgt nach dem Soll-Ist-Vergleich.