Frage von René M. • 26.05.2023

Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Nein. Es ist wichtig, über unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, weil dies eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und eine offene Gesellschaft ist
für den Spannungs- und Verteidigungsfall soll das Selbstbestimmungsgesetz eine ausgeglichene Sonderregelung treffen, indem für den Dienst mit der Waffe vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird.
In Zeiten, in denen die Wahrheit oft relativiert wird und die Meinungsfreiheit bedroht ist, müssen wir uns an die Werte erinnern, auf denen unsere Demokratie fußt