Antwort 28.06.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.06.2023 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 14.06.2023 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Lieferengpass-Gesetz verfolgen wir das Ziel, unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Apotheken abzubauen und die Handhabung von Lieferengpässen stark zu vereinfachen.
Antwort 19.06.2023 von Daniel Baldy SPD
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die der Situation der Geflüchteten Rechnung trägt die EU-Staaten unterstützt und entlastet.
Antwort 13.07.2023 von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die geplanten Änderungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschäftigen uns alle sehr.