Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist.
Mit dem Lieferengpass-Gesetz verfolgen wir das Ziel, unnötigen bürokratischen Mehraufwand für Apotheken abzubauen und die Handhabung von Lieferengpässen stark zu vereinfachen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer Lösung kommen werden, die der Situation der Geflüchteten Rechnung trägt die EU-Staaten unterstützt und entlastet.
die geplanten Änderungen auf EU-Ebene zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschäftigen uns alle sehr.
