Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Statt planwirtschaftlicher Heizgesetze und immer weiterer Belastungen für Bürger und Unternehmen braucht es in Deutschland entschiedene Maßnahmen, um unseren Wirtschaftsstandort wieder attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen.
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.
Grundsätzlich ist es das Ziel beider Gebäudekomplexe zu 100 % Klimaneutral zu sein
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass seine Verwaltung hier keine schnelle Umsetzung leisten kann.
Dem Antrag der Linken konnte ich keine Zustimmung erteilen, da sich dieser Antrag auf die Situation vor der Einigung bezogen hat, aber erst nach der Einigung zur Abstimmung gestellt wurde