Antwort 15.08.2023 von Natalie Pawlik SPD
Es ist schon lange überfällig, den Auftrag aus der Weimarer Verfassung, die Staatsleistungen gegenüber der christlichen Kirchen in Deutschland abzulösen, in unser Grundgesetz zu überführen.
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Antwort ausstehend von Florian Toncar FDP
Antwort 31.07.2023 von Ronja Kemmer CDU
Die Brandmauer zur AfD steht, egal ob im Gemeinderat oder im Bundestag.
Antwort 09.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Regelungen zum Erneuerbaren Heizen bedeuten keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen. Damit der Umstieg auf Erneuerbare Energien machbar und finanzierbar ist, sieht der Gesetzentwurf technologieoffene Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen, Übergangslösungen und Härtefallregelungen vor.
Antwort 08.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die E-Auto-Förderung (Umweltbonus) war von Anfang an als Anschubfinanzierung geplant.
Antwort 01.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt viele Gründe, weshalb viele Ostdeutsche die AfD wählen. Zum einen fühlen sich Ostdeutsche schlecht behandelt, als Deutsche zweiter Klasse. Sie merken, dass sich die etablierten Parteien über die Wahl der AfD besonders ärgern. Das freut sie aber.