Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula B. • 24.07.2023
Wie fest und sicher ist die Brandmauer gegen Rechts bei der CDU noch, wenn Herr Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließt?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.07.2023 von Christoph Ploß CDU

Auch nachdem die Äußerung, auf die Sie sich beziehen, gefallen ist, hat Friedrich Merz umgehend und unmissverständlich klargestellt, dass die Brandmauer zur AfD auf allen politischen Ebenen steht

Frage von Andy L. • 24.07.2023
Guten Tag Herr Münzenmaier, Ich wollte gern wissen ob Schwule und Lesben in Ihrer Partei willkommen sind oder werden die diskriminiert? Wollte gern Eintreten weil mich ihr Program anspricht?
Portrait von Sebastian Münzenmaier
Antwort 25.07.2023 von Sebastian Münzenmaier AfD

Bei uns sind alle willkommen, die sich mit unserem Programm identifizieren können

Frage von Alexander S. • 24.07.2023
Schönen Guten Tag, ich finde Ihren Vorschlag zum Entfernen der MwSt. bei Obst und Gemüse super. Wann wird dieser denn umgesetzt bzw. ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 12.02.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mögliche Änderungen bei der Umsatzsteuer liegen in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen. Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.

Frage von Engelbert Manfred M. • 24.07.2023
Hallo, Herr Außendorf, was halten Sie von einer Kennzeichnungspflicht für Produkte der künstlichen Intelligenz? In welchen politischen Gremien ist darüber bisher schon einmal gesprochen worden?
Portrait Maik Außendorf
Antwort 25.09.2023 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.

Frage von Peter F. • 24.07.2023
Wird die ungerechte Doppelbelastung mit Krankenkassenbeiträgen bei Auszahlungen aus Direktversich., (vor 2004 abgeschlossen wurden), in die bevorstehende Änderung der priv. Altersvorsorge aufgenommen?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 02.08.2023 von Katja Hessel FDP

Wir Freien Demokraten setzten uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden.