Der Zeitplan für das Gesetz hängt aktuell noch davon ab, wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu ihrem Entwurf trifft. Diese wird voraussichtlich in der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.
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Antwort 01.08.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 01.08.2023 von Hakan Demir SPD
Das neue Gesetz stärkt hier die Rechte von Migrant:innen, ohne wie von Ihnen vermutet Lohndumping zu erleichtern
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 31.07.2023 von Hakan Demir SPD
Ich würde Ihnen daher empfehlen, dass Sie mit Ihrer Behörde in Kontakt treten, um abzuklären, für wie lange Ihre Zusicherung ausgestellt wurde und wie Sie nach der Gesetzesänderung verfahren, um auf Basis der Zusicherung ohne Niederlegung Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit die Einbürgerungsurkunde zu erhalten.
Antwort 25.04.2024 von Marcus Faber FDP
Dennoch kann ich sagen, dass ich mich aufgrund meiner jahrelangen Beschäftigung mit den Themen Verteidigung und Bundeswehr ganz gut auskenne und auch weiß , wie im politischen Berlin "der Hase läuft". Deswegen traue ich mir auch die Leitung des Verteidigungsausschusses zu und würde mich darauf bewerben.