Antwort 04.09.2023 von Katja Keul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Bundesregierung die daraus gewonnenen Erkenntnisse auswerten und entsprechende Konsequenzen eruieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich befürchte, dass die AfD schon zu stark ist und es erhebliche Unruhen gäbe, wenn sie verboten werden sollte.
Antwort 25.08.2023 von Heidi Reichinnek Die Linke
Da es sich dabei schon lange nicht mehr um Einzelfälle handelt, halte ich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei für angebracht.
Antwort 30.08.2023 von Michael Sacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist klar, dass die AfD als reale Gefahr für unsere Demokratie, als reale Gefahr für die Menschen, die Ziel ihrer Hetze und Ausgrenzungspolitik sind, und als reale Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Europa politisch und gesellschaftlich sowie mit allen geeigneten rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen ist.
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP
Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.
Antwort 12.09.2023 von Olav Gutting CDU
Der diplomatische Weg ist der einzig gangbare; militärisch wird es zu keiner Lösung kommen.