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Tatsächlich ist die Anschlussfinanzierung des Deutschland-Tickets noch nicht final geklärt, was ich sehr bedauere.

Der Bund die zugesagten Mittel entsprechend der Finanzierungsvereinbarung bereit. Wir haben eine föderale Staatsstruktur und entsprechende Zuständigkeiten.

Meine Berichterstattungs-Themen sind Außenwirtschafts-, Handels-, Industrie- u. Energiepolitik sowie Mittelstands- und Gründungsfinanzierung.

Deutschland bleibt wichtiger Unterstützer der Ukraine, die ihren Bedarf Im Rahmen der vorhandenen Finanzmittel eigenständig priorisiert.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion werden den Gesetzentwurf des Familienministeriums im parlamentarischen Verfahren sorgfältig prüfen, vor allem auch im Hinblick auf die Belange der behinderten Kinder im Erwachsenenalter und deren Familien

Die Bundesregierung hat in der Kabinettssitzung am 27. September 2023 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung („Bundeskindergrundsicherungsgesetz“) beschlossen.