Frage von Melanie R. • 31.08.2023

Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Ziel der europäischen und deutschen Außenpolitik ist es, dass der Weg zurück zu einer demokratisch gewählten und von der Bevölkerung getragenen Regierung freigemacht wird
Wir setzen uns seitens des Bundesministeriums der Finanzen und der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, diese von der Vorgängerregierung eingeführte Regelung wieder abzuschaffen.
Ein tausende Kilometer umfassendes Schienennetz kann nicht an jeder Stelle umfassend gegen unberechtigtes Betreten und Handeln gesichert werden.