Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD
Das Klimageld muss zeitnah komme, am besten bis 2025.
Das Klimageld muss zeitnah komme, am besten bis 2025.
Eine CO2-Budget-Anpassung wäre zwar wünschenswert, ist jedoch ohne entsprechende Mehrheiten derzeit kein gangbarer Weg
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Dann werden die Rahmenbedingungen und Sicherheitsbedingungen feststehen.
Die besonderen Leistungen, bspw. im Ehrenamt oder im Beruf, beurteilen die jeweiligen Einwanderungsbehörden eigenständig