Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hat in der Regierungspressekonferenz am 02. Februar 2022 zu dem von Ihnen angesprochenen Bericht Stellung bezogen.