Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang W. • 29.10.2023
Gültigkeitsdauer ukrainischer Kfz Kennzeichen
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 06.11.2023 von Edgar Naujok AfD

Nach diesem Datum mussten die Halter sich entweder eine grüne Karte bei ihrem ukrainischen Haftpflichtversicherer kaufen oder eine sogenannte Grenzversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen

Frage von Alma K. • 29.10.2023
Sie hatten im persönlichen Kontakt mit B. Netanyahu die Möglichkeit eine Waffenruhe im Gaza- Streifen und friedliche Lösungsansätze vorzuschlagen. Wieso haben Sie das nicht getan?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Artsrun N. • 29.10.2023
Hat die FDP konkrete Forderungen bzgl. StARModG? Hängt diese Verzögerung irgendwie mit dem Abschiebungsgesetz zusammen? Gibt es Meinungsverschiedenheiten über den Zeitrahmen oder den Kern der Reform?
Hakan Demir
Antwort 30.10.2023 von Hakan Demir SPD

Die Intention der FDP kenne auch ich nicht, wir haben dazu keine weiteren Informationen der Kolleg:innen erhalten.

Frage von Christine W. • 29.10.2023
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Sehr geehrte Frau Paus, wann kommt denn nun die Umsetzung der RL 2019/1158/EU Freistellung des zweiten Elterteils für 10 Tage nach der Geburt eines Kindes?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hans-Jürgen S. • 29.10.2023
Warum blockiert die FDP derzeit die Staatsbürgerschaftsreform?
Michael Theurer
Antwort 09.11.2023 von Michael Theurer FDP

SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können.