Wir gehen davon aus, dass wir als stärkste Kraft jeweils den Ministerpräsidenten stellen werden.
Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.
Wir werden darauf drängen, dass es eine Reform mit Augenmaß sein wird. Klar ist: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber sehr enge Vorgaben auferlegt.
Gerade in angespannten Haushaltszeiten muss jedes Vorhabens genaustens geprüft werden. Wir haben im Ergebnis ein gutes Gesetz beschlossen.
Ich gehe davon aus, dass hier SPD-seitig Einvernehmen herrscht.
Dass die Terroristen dort immer noch über 200 israelische Geiseln gefangen halten, ihre Kommandozentrale offenbar unter einem Krankenhaus eingerichtet haben und Männer, Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzen, besorgt mich sehr
