Frage von Eckhard W. • 09.11.2023

Antwort von Lars Rohwer CDU • 09.11.2023
Da die finale Version des Abkommens noch verhandelt wird, ist es aktuell nicht seriös über einzelne, mögliche Wörter oder deren Streichung zu urteilen.
Da die finale Version des Abkommens noch verhandelt wird, ist es aktuell nicht seriös über einzelne, mögliche Wörter oder deren Streichung zu urteilen.
Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
Wir haben im Koalitionsvertrag das Vorhaben festgeschrieben und die SPD-Bundestagsfraktion hält auch weiterhin daran fest.
Es braucht eine Lösung über einen Waffenstillstand hinaus.