Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 13.02.2024 von Simona Koß SPD
Ich kann den von ihnen beschriebenen Vorgang nicht bestätigten.
Antwort 20.02.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Grundsätzlich ist die Lesbarkeit von Gesetzesentwürfen ein sinnvolles Mittel, um mehr Verständnis und Beteiligung im Gesetzgebungsprozess zu ermöglichen.
Antwort 20.11.2023 von Dirk Heidenblut SPD
Der Abschluss des Gesetzes ist für die 50 Kalenderwoche vorgesehen, bis dahin müssen Sie sich noch gedulden.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN