Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lotta W. • 13.12.2023
Wie soll das gelingen? Bisher wird die AfD immer stärker, trotzt aller Versuche Ihrer Partei und der Ankündigung F. Merz', sie zu halbieren.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 22.12.2023 von Jens Lehmann CDU

Die Ampelparteien sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Ihre bürgerfeindliche Politik treibt die Werte der AfD nach oben.

Frage von Timon W. • 13.12.2023
Sehen Sie Möglichkeiten zur Unterstützung der Ukraine z.B. die gerade ausgemusterten 190 Challenger I Jordaniens oder einige Dutzend der ~4,000 Abrams M1A1 und M60A3 Ägyptens aufzukaufen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 15.12.2023 von Michael Roth SPD

Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun

Frage von Sascha M. • 13.12.2023
Ist es eher wahrscheinlich, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts zustimmt?
Hakan Demir
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.

Frage von Natascha N. • 13.12.2023
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Warum soll das Bürgergeld gekürzt werden während Frau Hofmann Tipps für Steuervermeidung gibt? Warum werden viel zu reiche Menschen nicht ordentlich besteuert & Gesetzeslücken nicht geschlossen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Murat A. • 13.12.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, würden Sie die Legalisierung von Cannabis in Erwägung ziehen, um den 4,5 Mio. Menschen, die bereits konsumieren, einen Zugang zu sauberem Cannabis zu ermöglichen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die Legalisierung von Cannabis lehnen wir klar ab, auch wenn es Wähler gibt, die sich hier nicht verstanden fühlen.

Frage von Ingrid G. • 13.12.2023
Wie kann es angehen, dass die Bahnchefs trotz miserabler Finanzlage im Bundeshaushalt, sowie in den meisten deutschen Haushalten sich solche Bonizahlungen genehmigen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 25.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Eine variable Vergütung der Vorstände war fester Bestandteil der Vereinbarung aus Zeiten der Großen Koalition.