Frage von Lotta W. • 13.12.2023

Antwort von Jens Lehmann CDU • 22.12.2023
Die Ampelparteien sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Ihre bürgerfeindliche Politik treibt die Werte der AfD nach oben.
Die Ampelparteien sind für das Erstarken der AfD verantwortlich. Ihre bürgerfeindliche Politik treibt die Werte der AfD nach oben.
Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Die Legalisierung von Cannabis lehnen wir klar ab, auch wenn es Wähler gibt, die sich hier nicht verstanden fühlen.
Eine variable Vergütung der Vorstände war fester Bestandteil der Vereinbarung aus Zeiten der Großen Koalition.