Frage von Bernd V. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gholam sakhe F. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.12.2023
Wie Sie sagen, zum 1. Januar 2024 werden die Prozesse in Berlin zentralisiert. Das ist gut, denn es wird auch mehr Personal geben, welches dann für Einbürgerungen zuständig ist.
Frage von Georg M. • 15.12.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sabine K. • 15.12.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 15.12.2023
Es werden weitere rechtliche Regelungen geprüft und haftungsrechtliche Fragen diskutiert. Dabei befinden sich Bund und Länder in enger Abstimmung, um gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen und in den jeweils unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen koordiniert weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Frage von Danh N. • 15.12.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.12.2023
Bitte sprechen Sie direkt mit Ihrer Behörde dazu.
Frage von Detlef K. • 14.12.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 20.12.2023
Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.