Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan K. • 17.12.2023
Weshalb gibt es im Wohnungseigentumsgesetz keine Verpflichtung, dass Beiräte die übrigen Eigentümer über Eigentümerbeschlüsse (bei Eigentümergemeinschaften ohne Hausverwalter) informieren müssen?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 01.02.2024 von Esra Limbacher SPD

Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.

Frage von Petra S. • 17.12.2023
Warum blockiert ihre Partei das Asylgesetz ,daß ab Jan. 2024 in Kraft treten sollte, um Rückführungen konstruktiv zu ermöglichen mit der Forderg nach zusätzl. Pflichtverteidigern für Rückzuführende?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.02.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Rückführungsverbesserungsgesetz ist am 18. Januar2024 vom Bundestag beschlossen worden. Hier finden Sie Einzelheiten dazu: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

Frage von Michel H. • 17.12.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann wird die geplante Reform des Unterhaltsrechts, insbesondere das Prinzip "Wer viel betreut, zahlt weniger Unterhalt" (asymmetrische Betreuung) umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.

Frage von Mona S. • 17.12.2023
Warum wird die Einkommensgrenze des nicht gesetzlich versicherten Ehepartners, die für eine kostenlose gesetzliche Mitversicherung der Kinder eingehalten werden muss, nicht inflationsangepsst? 5.775
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 21.12.2023 von Ulrike Bahr SPD

Eine Anpassung der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfolgt in der Regel jedes Jahr zum 1. Januar.

Frage von Jürgen F. • 17.12.2023
AgrarDiesel: entsprechen die berichte der deutschen medien der wahrheit, in denen ausgesagt wird, Herr Lindner habe behauptet, Sie als Landwirtschaftsminister hätten den wegfall der steuerermäßigung für agrardiesel gefordert oder zumindest zugestimmt?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sam S. • 17.12.2023
Wann werden die Verhandlungen zum Staatsangehörigkeitsgesetz im neuen Jahr fortgesetzt?
Hakan Demir
Antwort 19.12.2023 von Hakan Demir SPD

Das Ziel ist auf jeden Fall, im Januar direkt weiterzumachen mit den Verhandlungen.