Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans R. • 26.12.2023
Wird die Regelung zu § 107d BeamtVG verlängert ?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 14.02.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Der Referentenentwurf sieht eine Verlängerung des § 107d BeamtVG bis zum 31.12.2026 vor.

Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 15.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.

Frage von Mike B. • 25.12.2023
Mehr geld für menschen in Behindertenwerkstätten
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 08.01.2024 von Svenja Schulze SPD

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Gesetz für Werkstätten für Menschen mit Behinderung schreiben. Dieses Gesetz wird bis 2025 vom Bundestag beschlossen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Katja Mast
Antwort 29.02.2024 von Katja Mast SPD

Am 23.02.2024 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis beschlossen.

Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN