Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2024 von Sanae Abdi SPD
Antwort 17.01.2024 von Markus Koob CDU
Es beschämt mich, dass (Noch-)Mitglieder meiner Partei an dieser Zusammenkunft teilgenommen haben.
Antwort 08.07.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ursachen für Fachkräftemangel in einigen Bereichen sehen wir dagegen eher in unattraktiven Arbeits- oder Vergütungsbedingungen sowie einem Verteilungsproblem zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage.
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD
Richtig ist auch, dass einige Unternehmen die Gelegenheit für zusätzliche Preiserhöhung zur Gewinnsteigerung genutzt haben. Deshalb finde ich es richtig, die Bürger:innen dieses Landes zu entlasten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.