Antwort 16.01.2024 von Bernhard Daldrup SPD
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.
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Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 02.02.2024 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Antwort 15.01.2024 von Carsten Brodesser CDU
Das Problem des Rechtsextremismus und des rechtsextremen Gedankenguts würde sich mit einem Verbot der AfD nicht automatisch auflösen. Stattdessen erachte ich es als zielführender, die AfD politisch zu stellen.
Sehr geehrter Herr Buschmann, werden Sie die JVEG-Gebühren noch in dieser Legislaturperiode erhöhen?
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Um die vergütungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu erhalten, dass den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiterhin qualifizierte Sachverständige und Sprachmittler in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, bereitet das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf vor.
Antwort 23.02.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.