Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ein Verbot der AfD würde das Problem nicht lösen. Zumal ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Es liegt an uns allen, die Demokratie zu verteidigen und das jeden Tag. Ich rufe deshalb vielfach dazu auf, sich zu engagieren, ob politisch oder beim Sportverein um die Ecke. Es ist wichtig, dass die Menschen wieder wissen und erfahren, dass sie Dinge verändern können und Einfluss auf ihr eigenes Leben haben.
Die CDU und auch ich stehen für eine transparente Finanzierung von Wahlkämpfen.
Sollte es in Zukunft eine schwarz-rote Regierung geben, würde ich mich weiterhin für eine verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis einsetzen.
Um die Aufarbeitung der SED-Diktatur fortzuführen und dies nachhaltig auch generationenübergreifend aufzuarbeiten und darzulegen, ist die Bundesstiftung essentiell und wird demnach auch nicht abgeschafft.
Fortführung der Planung dringend nötig. Neuer Bundestag wird entscheiden.
