Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Selina S. • 11.01.2024
Wann wird die AFD verboten?
Portrait von Patricia Lips
Antwort 18.01.2024 von Patricia Lips CDU

Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.

Lenders
Antwort 17.01.2024 von Jürgen Lenders FDP

Um Personen vor einem Zwangsouting zu schützen, soll es - ähnlich wie im geltenden Recht - auch künftig verboten sein, frühere Geschlechtseinträge oder Vornamen auszuforschen und zu offenbaren. 

Portrait von Renate Künast
Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.

Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD