Der Bundestag hat sich mit der Anerkennung des Völkermordes ganz klar für einen Schutz der Êzîdinnen und Êzîden ausgesprochen, nun ist es an den Innenministerinnen und Innenminister der Länder diesen Status mit einem Abschiebestopp in konkrete Politik umzusetzen.
Die frischen Farben veranlassten mein Team zu einem gezielten Wechsel der Layouts auf allen Plattformen- abhängig von Kapazitäten, nun auch auf der Website.
Danke für Ihre Frage. Aber es ist natürlich völlig abwegig, dass Sie schlechter dastehen könnten. Für uns ist die Förderung von Familien und Kindern eine wichtige Priorität, die wir mit unserer Politik stärken werden.
Gerne verweise ich Sie auf das neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschland mit dem Titel: „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“!
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
haben Sie vielen Dank für Ihre weitere Frage. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass ich interne Vorgänge und Abläufe der SPD-Bundestagsfraktion nicht öffentlich kommentieren möchte