Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Paketlösung.
Der Bundesraumordnungsplan integriert nun bestehende Regelungen effektiv mit neuen Anforderungen. Dabei wird die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.
Prinzipiell finde ich den Weg der Entkriminalisierung von Cannabis richtig
Die Schwerbehinderungsrelevanz des CFS ist seit Jahren anerkannt, durch deutlich erhöhte Forschungsgelder sorgen wir dafür, dass das bei ME/CFS auch kommt.
In der Tat ist es so, dass beide Krankheitsbilder noch nicht im Anhang der VersMedV aufgeführt werden, somit keinen konkreten Bewertungsmaßstab haben und daher ein direktes Ablesen des Grades Behinderung nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass ME/CFS-Betroffene keinen GdB beantragen können