Frage von Ursula S. • 18.01.2024
Antwort von Nicolas Zippelius CDU • 12.04.2024
Insofern dürften Sie im kommenden Jahr erneut eine überdurchschnittliche Rentenerhöhung erwarten, weshalb ich um Ihre Geduld bitte.
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Frage von Michael H. • 18.01.2024
Antwort von Jürgen Lenders FDP • 23.01.2024
Die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug liegt bei den Ländern. Es bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtslage.
Frage von Christian B. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Stefan Heck CDU
Frage von Christian B. • 18.01.2024
Antwort von Sören Bartol SPD • 19.02.2024
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Frage von Ulrike H. • 18.01.2024
Antwort von Jens Lehmann CDU • 18.01.2024
Meine Qualifikation für die Arbeit im Verteidigungsausschuss habe ich mir seit 2017 in intensiver Facharbeit angeeignet.
Frage von Siglinde K. • 18.01.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 19.01.2024
Wir werden zeitnah das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung behandeln und so beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.