Antwort 02.02.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus wird somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 04.02.2024 von Adis Ahmetović SPD
Der Klimaschutz ist daher nicht nur eine internationale bzw. nationale Aufgabe, sondern muss auch vor Ort in den Städten konsequent umgesetzt werden.
Antwort 01.03.2024 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Antwort 07.07.2024 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ampelkoalition streitet für eine lebendige Demokratie.
Antwort 22.01.2024 von René Springer AfD
Da die EU nicht im Sinne der AfD reformierbar ist, treten wir für die Neugründung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein.