Antwort 23.05.2024 von Mathias Papendieck SPD
Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.
Wie Sie der namentlichen Abstimmung vom 18.01.2024 richtig entnommen haben, habe ich der Beschlussempfehlung zugestimmt und den Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist von 6,51 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 13,82 Mrd. Euro im Jahr 2022 gestiegen
Wir als die Linke stehen klar für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands