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Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.

Wenn Sie vor über 20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, so müssten sie ja bereits längst entweder eine Einbürgerungszusage oder eine Absage erhalten haben.

In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.

Wir brauchen keine Angst vor dem Volk haben

Die gemeinsame Beobachtermission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und des EU-Parlaments hat einen Bericht zu den Wahlen in Serbien vorgelegt.