Frage von Sarah S. • 24.01.2024

Antwort von Armand Zorn SPD • 25.03.2024
Haltung zeigen und in konkretes politisches Handeln überführen.
Haltung zeigen und in konkretes politisches Handeln überführen.
Es gilt immer die geltende Gesetzeslage.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.